Art 97 § 18 Außergerichtliche Rechtsbehelfe

Stand: 10.06.2019

Bund 2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

BFH, 26.03.1996 – IX R 12/91Zitiert von 6
BFH, 16.01.1996 – VIII B 128/95Gewinnfeststellungsverfahren: Keine Rechtsnachfolge in die Prozeßführungsbefugnis bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu Art 97 § 18 EGAO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AOEG%201977/97-18#abs-1 (1) Wird ein Verwaltungsakt angefochten, der vor dem 1. Januar 1977 wirksam geworden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit des außergerichtlichen Rechtsbehelfs nach den bisherigen Vorschriften; ist über den Rechtsbehelf nach dem 31. Dezember 1976 zu entscheiden, richten sich die Art des außergerichtlichen Rechtsbehelfs sowie das weitere Verfahren nach den neuen Vorschriften.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AOEG%201977/97-18#abs-2 (2) Nach dem 31. Dezember 1976 ist eine Gebühr für einen außergerichtlichen Rechtsbehelf nur noch dann festzusetzen, wenn die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Gebühr nach § 256 der Reichsabgabenordnung bereits vor dem 1. Januar 1977 eingetreten waren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AOEG%201977/97-18#abs-3 (3) Wird ein Verwaltungsakt angefochten, der vor dem 1. Januar 1996 wirksam geworden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs nach den bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Vorschriften der Abgabenordnung. Ist über den Rechtsbehelf nach dem 31. Dezember 1995 zu entscheiden, richten sich die Art des außergerichtlichen Rechtsbehelfs sowie das weitere Verfahren nach den ab 1. Januar 1996 geltenden Vorschriften der Abgabenordnung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AOEG%201977/97-18#abs-4 (4) § 365 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 4 Nr. 11 Buchstabe b des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1395) ist auf berichtigende Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1995 bekanntgegeben werden.